Nachdem am Mittwoch unsere Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung quasi abgesegnet hat, sind demnächst jegliche Bürger unter Generalverdacht gestellt. Wie lange wird es wohl dauern, bis der erste unschuldige Bürger vor einem riesen Problem steht: Er hat angeblich Kontakt zu Terroristen oder zu kriminellen Vereinigungen, dies würden zumindest Verbindungsdaten zeigen… Der Gesetzesentwurf erscheint Bundesjustizministerin Brigitte Zypries “verhältnismäßig und mit der deutschen Verfassung vereinbar.” [Siehe Heise Artikel] Was ist verhältnismäßig? Ich fühle mich unter Generalverdacht gestellt. Meine informationelle Selbstbestimmung ist verletzt. Wie lange wird es also dauern, bis bei unschuldigen die Polizei vor der Tür steht? Sie haben mit XY telefoniert und stehen in Verdacht einer verbotenen politischen Vereinigung anzugehören….. Wumm! Oder, YX hat Ihnen eine Email geschrieben und Sie angerufen, daher verdächtigen wir Sie… und zeitgleich kommt dann die Hausdurchsuchung.
In diesem Zusammenhang ist mir wieder ein sehr interessantes Video in den Sinn gekommen, was ich irgendwann mal zufällig im Internet sah. Auf dem 23ten Chaos Communication Congress des CCC hielt Rechtsanwalt Udo Vetter einen Vortrag mit dem Titel “Sie haben das Recht zu schweigen - Durchsuchung, Beschlagnahme, Vernehmung - Strategien für den Umgang mit Polizei und Staatsanwalt“. Gerade wenn es um Probleme dieser Art geht - und das kann nun in der heutigen Zeit schneller passieren wie man denkt, sollte man schon ein wenig Wissen haben um Folgeprobleme zu vermeiden. Es geht nicht um Verdunkelung von Straftaten oder ähnlichem. Vielmehr möchte Herr Vetter in diesem Vortrag aufklären, welche Rechte man hat und das man seine Rechte auch nutzen sollte.
Das Video zum Vortrag befindet sich noch immer hier und da im Internet. Auf myvideo hatte ich mal eine qualitativ gute Version gesehen, die scheinbar nun nicht mehr existiert oder die ich nun nicht mehr finde. Google hat dieses Video noch. Der Vortrag dauert etwas über eine Stunde, aber die lohnen sich wirklich, da hier recht locker aber trotzdem noch recht sachlich mit einem heiklen Thema umgegangen wird.
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